Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, § 88 Abs. 2
  Bindungswirkung der Entscheidung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

• rewis.io

  Bindungswirkung der Entscheidung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

• BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 30/19

  Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzklagen in- und ausländischer …

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 110/19

  In jenem, vom Senat unter dem Aktenzeichen 1 AR 30/19 geführten Verfahren nahm nur die Antragsgegnerin zu 1) zum Antrag Stellung.

  Nachdem die das Verfahren 37 O 18897/18 führende Zivilkammer des Landgerichts München I Zweifel an der Bindungswirkung des Beschlusses des Senats vom 30. April 2019, 1 AR 30/19, geäußert und auf missliche prozessuale Folgen bei dessen Umsetzung hingewiesen hatte, haben die 688 Kläger und Antragsteller des vorliegenden Verfahrens mit Schriftsatz vom 9. August 2019 beantragt, das Landgericht München I als gemeinsamen Gerichtsstand für ihre am 27. Dezember 2018 zum Landgericht München I erhobenen Klagen gegen die Antragsgegnerinnen wegen gesamtschuldnerischer Haftung für die in der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2016 (Case AT-39824 - Trucks) festgestellten Kartellrechtsverstöße zu bestimmen.

  Die Antragsgegnerin zu 2) regt an, im Falle einer vom Senatsbeschluss vom 30. April 2019, 1 AR 30/19, abweichenden Entscheidung diesen zur Vermeidung weiterer Rechtsunsicherheiten aufzuheben.

  a) Zunächst wird insoweit auf die Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom 30. April 2019, 1 AR 30/19, unter II. 2. (…juris Rn. 10 ff.) Bezug genommen.

  b) Dem vorliegenden Bestimmungsverfahren steht nicht entgegen, dass bereits das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 4. Juni 2019, 34 AR 112/18, und der Senat mit Beschluss vom 30. April 2019, 1 AR 30/19, Gerichtsstandsbestimmungen vorgenommen haben.

  bb) Danach haben weder die Bestimmungsentscheidung des Oberlandesgerichts München vom 4. Juni 2019, 34 AR 112/18, noch diejenige des Senats vom 30. April 2019, 1 AR 30/19, Bedeutung für das vorliegende Verfahren.

  Nichts anderes gilt für den Beschluss des Senats vom 30. April 2019, 1 AR 30/19.

• BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18

  Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen …

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 110/19

  (1) Sollen mehrere Personen verklagt werden, so stellt die Regelung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO darauf ab, dass für "den Rechtsstreit" kein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist; daraus folgt, dass der Prüfung sämtliche prozessualen Ansprüche zugrunde gelegt werden müssen, die Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits sind, sofern zwischen ihnen ein Zusammenhang im Sinne von § 60 oder § 260 ZPO besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 [Entscheidungsname dort: Zuckerkartell] Rn. 21;… Beschluss vom 23. Oktober 2018, X ARZ 252/18, juris [Entscheidungsname dort: Zuckerkartell] Rn. 16; jeweils m. w. N.).

  Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach ständiger Rechtsprechung die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund, wobei im Rahmen von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand eines der beklagten Streitgenossen zu bestimmen ist (vgl. BGH NJW-RR 2019, 238 Rn. 30 m. w. N.).

• OLG Frankfurt, 07.03.2013 - 11 AR 219/12

  Bindungswirkung einer Zuständigkeitsbestimmung

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 110/19

  aa) Zwar ist eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO auch dann wirksam und bindend, wenn sie im Einzelfall den gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften nicht entspricht, etwa weil die tatsächliche Lage des Verfahrens nicht voll berücksichtigt oder eine Zuständigkeitsnorm nicht oder nicht richtig angewandt worden ist; sie begründet in einem solchen Fall die Zuständigkeit des Gerichts mit konstitutiver Wirkung (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. April 1980, IVb ARZ 513/80, juris Rn. 4; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. März 2013, 11 AR 219/12, juris Rn. 9).

  Dementsprechend zeitigt eine vor Klageerhebung getroffene Zuständigkeitsbestimmung nur dann Wirkungen, wenn die im Bestimmungsverfahren angekündigte Klage genau gegen die als künftige Beklagte benannten Antragsgegner erhoben wird (vgl. OLG München…, Beschluss vom 22. April 2013, 34 AR 135/13, NJW-RR 2013, 1016 [juris Rn. 16 ff.]; Beschluss vom 22. Juni 1987, 22 AR 46/87, NJW-RR 1988, 128; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. März 2013, 11 AR 219/12, juris Rn. 10;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 37 Rn. 5;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, § 36 Rn. 29 a. E.;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, § 37 Rn. 24;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, § 37 Rn. 8).

 
• BGH, 23.10.2018 - X ARZ 252/18

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § …

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 110/19

  (1) Sollen mehrere Personen verklagt werden, so stellt die Regelung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO darauf ab, dass für "den Rechtsstreit" kein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist; daraus folgt, dass der Prüfung sämtliche prozessualen Ansprüche zugrunde gelegt werden müssen, die Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits sind, sofern zwischen ihnen ein Zusammenhang im Sinne von § 60 oder § 260 ZPO besteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 [Entscheidungsname dort: Zuckerkartell] Rn. 21; Beschluss vom 23. Oktober 2018, X ARZ 252/18, juris [Entscheidungsname dort: Zuckerkartell] Rn. 16; jeweils m. w. N.).
• OLG München, 22.04.2013 - 34 AR 135/13

  Gerichtsstandbestimmung bei Streitgenossenschaft

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 110/19

  Dementsprechend zeitigt eine vor Klageerhebung getroffene Zuständigkeitsbestimmung nur dann Wirkungen, wenn die im Bestimmungsverfahren angekündigte Klage genau gegen die als künftige Beklagte benannten Antragsgegner erhoben wird (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. April 2013, 34 AR 135/13, NJW-RR 2013, 1016 [juris Rn. 16 ff.]; Beschluss vom 22. Juni 1987, 22 AR 46/87, NJW-RR 1988, 128; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 7. März 2013, 11 AR 219/12, juris Rn. 10;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 37 Rn. 5;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, § 36 Rn. 29 a. E.;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, § 37 Rn. 24;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, § 37 Rn. 8).
• BayObLG, 26.10.2005 - 1Z AR 188/05

  Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei gerichtlicher Bestimmung des …

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 110/19

  Ist allerdings für einen Rechtsstreit bereits eine nach dem oben Dargelegten wirksame Zuständigkeitsbestimmung erfolgt und wird nach einer erst anschließend erfolgten subjektiven Klageerweiterung ein neuer Bestimmungsantrag gestellt, so entfaltet die erste Zuständigkeitsbestimmung Bindungswirkung gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO und ist bei der Bestimmung des für den erweiterten Rechtsstreit zuständigen Gerichts ebenso zu berücksichtigen (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 15. April 2016, 32 SA 3/16, juris Rn. 22 m. w. N.) wie ein bindender Verweisungsbeschluss gemäß § 281 ZPO (vgl. BayObLG, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1Z AR 188/05, juris Rn. 12).
• OLG Hamm, 15.04.2016 - 32 Sa 3/16

  Zweifache Gerichtsstandbestimmung in demselben Verfahren

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 110/19

  Ist allerdings für einen Rechtsstreit bereits eine nach dem oben Dargelegten wirksame Zuständigkeitsbestimmung erfolgt und wird nach einer erst anschließend erfolgten subjektiven Klageerweiterung ein neuer Bestimmungsantrag gestellt, so entfaltet die erste Zuständigkeitsbestimmung Bindungswirkung gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO und ist bei der Bestimmung des für den erweiterten Rechtsstreit zuständigen Gerichts ebenso zu berücksichtigen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. April 2016, 32 SA 3/16, juris Rn. 22 m. w. N.) wie ein bindender Verweisungsbeschluss gemäß § 281 ZPO (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1Z AR 188/05, juris Rn. 12).
• OLG München, 22.06.1987 - 22 AR 46/87

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 110/19

  Dementsprechend zeitigt eine vor Klageerhebung getroffene Zuständigkeitsbestimmung nur dann Wirkungen, wenn die im Bestimmungsverfahren angekündigte Klage genau gegen die als künftige Beklagte benannten Antragsgegner erhoben wird (vgl. OLG München…, Beschluss vom 22. April 2013, 34 AR 135/13, NJW-RR 2013, 1016 [juris Rn. 16 ff.]; Beschluss vom 22. Juni 1987, 22 AR 46/87, NJW-RR 1988, 128; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 7. März 2013, 11 AR 219/12, juris Rn. 10;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 37 Rn. 5;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, § 36 Rn. 29 a. E.;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, § 37 Rn. 24;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, § 37 Rn. 8).
• BGH, 02.04.1980 - IVb ARZ 513/80

  Bindungswirkung der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem (negativen) …

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 110/19

  aa) Zwar ist eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO auch dann wirksam und bindend, wenn sie im Einzelfall den gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften nicht entspricht, etwa weil die tatsächliche Lage des Verfahrens nicht voll berücksichtigt oder eine Zuständigkeitsnorm nicht oder nicht richtig angewandt worden ist; sie begründet in einem solchen Fall die Zuständigkeit des Gerichts mit konstitutiver Wirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 1980, IVb ARZ 513/80, juris Rn. 4; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 7. März 2013, 11 AR 219/12, juris Rn. 9).
• OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 75/14

  Bestimmung des im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gerichtsstandes als …

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 110/19

  Deshalb ist die Zulässigkeit der Klage im Bestimmungsverfahren nicht zu prüfen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20. Februar 2003, 1Z AR 160/02, juris Rn. 7; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. August 2014, 11 SV 75/14, juris Rn. 3; OLG Naumburg, Beschluss vom 29. November 2012, 1 AR 18/12, juris Rn. 5; Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 28; Toussaint in BeckOK ZPO, 34. Ed. Stand: 1. September 2019, § 37 Rn. 7; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 37 Rn. 6; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 37 Rn. 3; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 37 Rn. 5; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 37 Rn. 10; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 37 Rn. 4; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Februar 1987, I ARZ 650/86, NJW-RR 1987, 757 dazu, dass die Prozessfähigkeit des Klägers im Bestimmungsverfahren zu unterstellen ist, und BayObLG, Beschluss vom 25. November 1974, Allg.Reg.
• BayObLG, 20.02.2003 - 1Z AR 160/02

  Bestimmung der Zuständigkeit - internationale Zuständigkeit der …
• BGH, 12.02.1987 - I ARZ 650/86

  Überprüfung der Prozeßfähigkeit des Antragstellers in Verfahren der …
• OLG Naumburg, 29.11.2012 - 1 AR 18/12

  Zuständigkeitsbestimmung: Prüfungsumfang im Bestimmungsverfahren; Bedeutung einer …

• BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 31/20

  Verfahren wegen Zuständigkeitsbestimmung

  Deshalb ist die Zulässigkeit einer Klage im Bestimmungsverfahren nicht zu prüfen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2019, 1 AR 110/19, juris Rn. 12 m. w. N.), allerdings müssen die Voraussetzungen der Streitgenossenschaft gemäß §§ 59, 60 ZPO schlüssig vorgetragen sein.
• BayObLG, 14.06.2023 - 102 AR 21/23

  Abgrenzung einer wohnungseigentumsrechtlichen von einer Nachbarschaftstreitigkeit

  d) Ob die Prozessvoraussetzungen für die Klage vorliegen, bedarf für die Zuständigkeitsbestimmung keiner Prüfung (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. März 2014, ARNot 1/13, juris Rn. 7;… Beschluss vom 12. Februar 1987, I ARZ 650/86, NJW-RR 1987, 757 [juris Rn. 1]; BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2019, 1 AR 110/19, juris Rn. 12 m. w. N.; - jeweils zu § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 37 Rn. 3).
• BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 127/19

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei streitiger Existenz einer in Anspruch …

  Diese Prüfung ist jedoch dem Verfahren vor dem Prozessgericht vorbehalten (…vgl. BGH, NJW 2011, 778 Rn. 14 ff.) und nicht im Bestimmungsverfahren vorwegzunehmen, dem lediglich vorbereitender Charakter zukommt (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2019, 1 AR 110/19, juris Rn. 12).

 
• BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 39/20

  Durchführung eines Bestimmungsverfahrens im selbständigen Beweisverfahren

  Deshalb ist die Zulässigkeit eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens im Bestimmungsverfahren nicht zu prüfen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2019, 1 AR 110/19, juris Rn. 12 m. w. N.).
• BayObLG, 24.08.2023 - 102 AR 154/23

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung - Klageerweiterung auf einen Streitgenossen

  a) Die Zulässigkeit der Klage (vgl. die Ausführungen unter 2. e] aa] 3.) ist im Bestimmungsverfahren nicht zu prüfen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2019, 1 AR 110/19, juris Rn. 12).
• OLG Frankfurt, 08.11.2021 - 11 SV 60/20

  Gerichtsstandbestimmungsantrag für eine Klage des Vorstandsvorsitzenden der …

  Anhand des Vortrags in oder zu dieser Klage werden die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Hinblick auf die jeweiligen Prozessrechtsverhältnisse geprüft (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19.12.2019 - 1 AR 110/19 Rn. 19).